Eigenstetter Helmreich und Partner
Steuerberater, Rechtsanwälte

Autor

Werbeagentur Linz

Steuernews für Ärzte

Weitere Artikel - Herbst 2011 weiter zurück

Gewerbesteuerfreiheit einer Privatklinik

Gewerbesteuerfreiheit einer Privatklinik

Gewerbesteuer:

Krankenhäuser unterliegen grundsätzlich keiner Gewerbesteuerpflicht. Dies gilt uneingeschränkt für öffentlich-rechtliche Kliniken. Handelt es sich um eine Privatklinik, müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein, u.a. müssen mindestens 40 % der jährlichen Belegungstage oder Berechnungstage auf Patienten entfallen, bei denen nur Entgelte für allgemeine Krankenhausleistungen berechnet werden. Danach darf der Anteil der Wahlleistungen nicht mehr als 60 Prozent betragen (§ 3 Nr. 20b des Gewerbesteuergesetzes).

Vereinbarung mit Grundgesetz:

Wird die Grenze für Wahlleistungen überschritten und tritt für den gesamten Gewerbeertrag Steuerpflicht ein, sieht das Finanzgericht Baden-Württemberg darin keinen Verstoß gegen das Grundgesetz.

Der Gesetzgeber sei nach Auffassung der Richter nicht gehalten, „sämtliche Krankenhäuser unabhängig von der Höhe der jeweils berechneten Pflegesätze von der Gewerbesteuer zu befreien“ (Urt.v. 12.4.2011 3 K 526/08).

Stand: 12. August 2011

Eigenstetter Helmreich und Partner Steuerberater, Rechtsanwälte Eigenstetter Helmreich und Partner Steuerberater, Rechtsanwälte - Fürth work Rudolf-Breitscheid-Straße 16 90762 Fürth Deutschland work +49 911 8151-700 fax +49 911 8151-720 www.eh-kanzlei.de 49.473228 10.990359
Eigenstetter Helmreich und Partner Steuerberater, Rechtsanwälte Eigenstetter Helmreich und Partner Steuerberater, Rechtsanwälte - Fürth work Friedrichstraße 1 90762 Fürth Deutschland work +49 911 8151-701 fax +49 911 8151-720 www.eh-kanzlei.de 49.473688 10.991968
Eigenstetter Helmreich und Partner Steuerberater, Rechtsanwälte Eigenstetter Helmreich und Partner Steuerberater, Rechtsanwälte - Coburg work Mohrenstraße 9 b 96450 Coburg Deutschland work +49 9561 40795 00 fax +49 9561 40795 10 www.eh-kanzlei.de